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Die SPD muss mehr Demokratie wagen!

Wir haben zum Bundesparteitag Änderungen der Satzung beantragt, um den Mitgliedern der SPD wieder mehr Mitbestimmung zu ermöglichen. Danach sollen die Mitglieder leichter Sachanträge stellen und auf allen Gliederungsebenen direkt Kandidatinnen und Kandidaten für Wahlen und Parteiämter bestimmen können!

Wegweiser Mitbestimmung

Warum fordern wir mehr Mitgliederrechte?

Entgegen vieler Abgesänge haben Parteien heutzutage und für die Zukunft nicht nur eine Existenzberechtigung, sondern sie sind für die Gestaltung unseres demokratischen Staatswesens nach wie vor unverzichtbar. Parteien sind nicht durch temporäre Initiativen, Meinungsumfragen oder vereinzelte Versammlungen beliebig ersatzbar. Parteien sind in der Verfassung zu Recht als notwendig anerkannt, um die politische Willensbildung des Volkes zu gestalten.

Das Grundgesetz verlangt jedoch, dass die innere Ordnung einer Partei demokratischen Grundsätzen entsprechen muss (Art. 21 Abs. 1 S. 2 GG). Dieser Vorstellung entspricht unsere derzeitige Struktur mit dem repräsentativen Delegiertensystem nur bedingt.

Das Delegiertensystem hat gewiss in vielen Punkten seine Berechtigung, nur ist es faktisch auch Ausdruck von Misstrauen gegenüber dem einfachen Parteimitglied, dem unbekannten Wesen. Ist dies angebracht? Eigentlich stellt sich diese Frage nicht, der Beweis des Gegenteils obliegt vielmehr denen, die eine stärkere Beteiligung mit Skepsis sehen. Denn die Partei ist nichts ohne ihre Mitglieder. Die SPD vereint in sich verschiedene politische Strömungen und hat in 150 Jahren unterschiedliche Ausrichtungen erlebt; wir streiten über das rechte Maß von Besteuerung, die Ausgestaltung von Sozialhilfe, die Höhe von Mindestlohn oder die Bewältigung der Energiewende. Aber in einem sind wir uns einig: Wir alle bekennen uns mit dem Eintritt in die SPD zu Frieden, Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität – also den Grundwerten der Sozialdemokratie, und zwar egal, wie sehr wir über die den richtigen Weg, um diesen Werten gerecht zu werden, miteinander ringen.

Da wir alle damit das gleiche Ziel verfolgen und zur Erreichung dieses Ziels alle gleichberechtigt in dieser Partei zusammengeschlossen sind, muss auch bei wesentlichen Fragen unsere Stimme Gehör finden. Die alleinige Mitwirkung auf Ortsvereinsebene wird der Lebenswirklichkeit vieler Mitglieder nicht mehr gerecht. Mit der Möglichkeit zur unmittelbaren Mitentscheidung – auf allen Gliederungsebenen – hingegen nehmen nicht nur die Rechte der Mitglieder zu, sie übernehmen auch mehr Verantwortung zum Wohle unserer Partei. Die Macht in der Partei darf nicht länger in den Vorständen monopolisiert bleiben. Wir müssen, um es mit Willy Brandt zu sagen, also endlich mehr Demokratie wagen.

Wir sagen nicht, dass jede Sachfrage von der Basis zu entscheiden ist. Das ist schlicht kaum praktikabel. Die beantragten Satzungsänderungen halten wir gleichwohl für unverzichtbar, um unsere Neuaufstellung innerparteilich und für die Wähler glaubhaft zu machen. Das sind wir auch unseren hoffnungsvollen und tatendurstigen Neumitgliedern schuldig.

Hier geht es zum Antrag selbst: Änderungsantrag zu Ordnungsstatut_OV Bayenthal