Kategorie-Archiv: Informationen

SPD stimmt für den Neubau einer Gesamtschule und zweier Grundschulen in Rodenkirchen

Die SPD hat in der Bezirksvertretung Rodenkirchen am 12.11.2018 für den Bau einer Gesamtschule im Neubaugebiet Rondorf Nord-West gestimmt. Damit bringt sie mit Unterstützung der Grünen und einer Stimme der FDP die Schaffung von dringend benötigten Gesamtschulplätzen auf den Weg. Denn derzeit werden jedes Jahr Tausende von Schülern abgewiesen, weil die bestehenden Einrichtungen ihre Kapazitätsgrenzen erreicht haben. Die Schließung der Hauptschule Rodenkirchen hat dieses Problem noch weiter erhöht. Die SPD folgt damit den Empfehlungen von Verwaltung und Schulleitern und setzt sich gegen den Widerstand der CDU, die den Neubau eines Gymnasiums forderte, durch. Darüber hinaus empfiehlt sie dem Rat zwei neue Grundschulen in Rodenkirchen zu beschließen, die ebenfalls dringend benötigt werden.

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Wohnen. Bezahlbar. Machen.

Wir waren am 13 Oktober mit den Jusos Rodenkirchen in Bayenthal unterwegs und haben mit einem Zelt auf den Mangel an bezahlbarem Wohnraum in Köln aufmerksam gemacht. Die Mieten in Köln steigen immer weiter. Deswegen fordern wir insbesondere für die Parkstadt Süd 30% sozialen Wohnungsbau.

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Der Ortsverein hat einen neuen Vorstand gewählt

Dr. Jörg Klusemann hat nach einjähriger Unterbrechung den Vorsitz wieder übernommen.

In seiner Jahreshauptversammlung am 10.10.2018 wählte der Ortsverein den 58 jährigen Diplombiologen und Gymnasiallehrer als neuen Vorsitzenden. Dr. Jörg Klusemann kann als Fraktionsvorsitzender der SPD in der Bezirksvertretung Rodenkirchen und als Sachkundiger Einwohner im Verkehrsausschuss der Stadt Köln die Themen des Ortsvereins direkt einbringen.

Einstimmig war auch das Votum für die Stellvertretende Vorsitzende Dr. Sibel Altin, wissenschaftliche Mitarbeiterin an der Universität Duisburg-Essen. Sie wurde im Amt bestätigt.

Ebeso wurde Marco Zietmann, Heizungs- und Lüftungsbauer, langjähriger Juso-Vorsitzender und Stellv. Kassierer, als Stellvertretender Vorsitzender gewählt.

Darüber hinaus freuen sich die neuen Vorsitzenden mit einem motivierten Team aus jungen und älteren politische Aktiven in die bevorstehenden Wahlen 2019 und 2020 zu ziehen.

Der Vorstand will sich in den kommenden zwei Jahren  besonders mit folgenden Themen befassen: Bezahlbarer Wohnraum für Familien und Menschen in Ausbildung, Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs und Entwicklung eines Radwegenetzes, Sanierung und Neubau von Schulen und Kindergärten.

Die SPD muss mehr Demokratie wagen!

Wir haben zum Bundesparteitag Änderungen der Satzung beantragt, um den Mitgliedern der SPD wieder mehr Mitbestimmung zu ermöglichen. Danach sollen die Mitglieder leichter Sachanträge stellen und auf allen Gliederungsebenen direkt Kandidatinnen und Kandidaten für Wahlen und Parteiämter bestimmen können!

Wegweiser Mitbestimmung

Warum fordern wir mehr Mitgliederrechte?

Entgegen vieler Abgesänge haben Parteien heutzutage und für die Zukunft nicht nur eine Existenzberechtigung, sondern sie sind für die Gestaltung unseres demokratischen Staatswesens nach wie vor unverzichtbar. Parteien sind nicht durch temporäre Initiativen, Meinungsumfragen oder vereinzelte Versammlungen beliebig ersatzbar. Parteien sind in der Verfassung zu Recht als notwendig anerkannt, um die politische Willensbildung des Volkes zu gestalten.

Das Grundgesetz verlangt jedoch, dass die innere Ordnung einer Partei demokratischen Grundsätzen entsprechen muss (Art. 21 Abs. 1 S. 2 GG). Dieser Vorstellung entspricht unsere derzeitige Struktur mit dem repräsentativen Delegiertensystem nur bedingt.

Das Delegiertensystem hat gewiss in vielen Punkten seine Berechtigung, nur ist es faktisch auch Ausdruck von Misstrauen gegenüber dem einfachen Parteimitglied, dem unbekannten Wesen. Ist dies angebracht? Eigentlich stellt sich diese Frage nicht, der Beweis des Gegenteils obliegt vielmehr denen, die eine stärkere Beteiligung mit Skepsis sehen. Denn die Partei ist nichts ohne ihre Mitglieder. Die SPD vereint in sich verschiedene politische Strömungen und hat in 150 Jahren unterschiedliche Ausrichtungen erlebt; wir streiten über das rechte Maß von Besteuerung, die Ausgestaltung von Sozialhilfe, die Höhe von Mindestlohn oder die Bewältigung der Energiewende. Aber in einem sind wir uns einig: Wir alle bekennen uns mit dem Eintritt in die SPD zu Frieden, Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität – also den Grundwerten der Sozialdemokratie, und zwar egal, wie sehr wir über die den richtigen Weg, um diesen Werten gerecht zu werden, miteinander ringen.

Da wir alle damit das gleiche Ziel verfolgen und zur Erreichung dieses Ziels alle gleichberechtigt in dieser Partei zusammengeschlossen sind, muss auch bei wesentlichen Fragen unsere Stimme Gehör finden. Die alleinige Mitwirkung auf Ortsvereinsebene wird der Lebenswirklichkeit vieler Mitglieder nicht mehr gerecht. Mit der Möglichkeit zur unmittelbaren Mitentscheidung – auf allen Gliederungsebenen – hingegen nehmen nicht nur die Rechte der Mitglieder zu, sie übernehmen auch mehr Verantwortung zum Wohle unserer Partei. Die Macht in der Partei darf nicht länger in den Vorständen monopolisiert bleiben. Wir müssen, um es mit Willy Brandt zu sagen, also endlich mehr Demokratie wagen.

Wir sagen nicht, dass jede Sachfrage von der Basis zu entscheiden ist. Das ist schlicht kaum praktikabel. Die beantragten Satzungsänderungen halten wir gleichwohl für unverzichtbar, um unsere Neuaufstellung innerparteilich und für die Wähler glaubhaft zu machen. Das sind wir auch unseren hoffnungsvollen und tatendurstigen Neumitgliedern schuldig.

Hier geht es zum Antrag selbst: Änderungsantrag zu Ordnungsstatut_OV Bayenthal

OV4 jetzt auf Facebook präsent

Unser Ortsverein im Kölner Süden hat jetzt auch einen eigenen Auftritt auf Facebook!

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Facebook mag ein – zu Recht – kritisch beäugtes soziales Netzwerk sein, doch wir möchten die positiven Aspekte dieser Plattform nutzen – nämlich die unmittelbare und unkomplizierte Kommunikation mit  interessierten Menschen, ob Mitglieder oder nicht.

Besuchen Sie die Seite über den Link https://www.facebook.com/KoelnOV4/ und verfolgen Sie unsere Aktivitäten vor Ort und sonstige Postings.