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Die SPD muss mehr Demokratie wagen!

Wir haben zum Bundesparteitag Änderungen der Satzung beantragt, um den Mitgliedern der SPD wieder mehr Mitbestimmung zu ermöglichen. Danach sollen die Mitglieder leichter Sachanträge stellen und auf allen Gliederungsebenen direkt Kandidatinnen und Kandidaten für Wahlen und Parteiämter bestimmen können!

Wegweiser Mitbestimmung

Warum fordern wir mehr Mitgliederrechte?

Entgegen vieler Abgesänge haben Parteien heutzutage und für die Zukunft nicht nur eine Existenzberechtigung, sondern sie sind für die Gestaltung unseres demokratischen Staatswesens nach wie vor unverzichtbar. Parteien sind nicht durch temporäre Initiativen, Meinungsumfragen oder vereinzelte Versammlungen beliebig ersatzbar. Parteien sind in der Verfassung zu Recht als notwendig anerkannt, um die politische Willensbildung des Volkes zu gestalten.

Das Grundgesetz verlangt jedoch, dass die innere Ordnung einer Partei demokratischen Grundsätzen entsprechen muss (Art. 21 Abs. 1 S. 2 GG). Dieser Vorstellung entspricht unsere derzeitige Struktur mit dem repräsentativen Delegiertensystem nur bedingt.

Das Delegiertensystem hat gewiss in vielen Punkten seine Berechtigung, nur ist es faktisch auch Ausdruck von Misstrauen gegenüber dem einfachen Parteimitglied, dem unbekannten Wesen. Ist dies angebracht? Eigentlich stellt sich diese Frage nicht, der Beweis des Gegenteils obliegt vielmehr denen, die eine stärkere Beteiligung mit Skepsis sehen. Denn die Partei ist nichts ohne ihre Mitglieder. Die SPD vereint in sich verschiedene politische Strömungen und hat in 150 Jahren unterschiedliche Ausrichtungen erlebt; wir streiten über das rechte Maß von Besteuerung, die Ausgestaltung von Sozialhilfe, die Höhe von Mindestlohn oder die Bewältigung der Energiewende. Aber in einem sind wir uns einig: Wir alle bekennen uns mit dem Eintritt in die SPD zu Frieden, Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität – also den Grundwerten der Sozialdemokratie, und zwar egal, wie sehr wir über die den richtigen Weg, um diesen Werten gerecht zu werden, miteinander ringen.

Da wir alle damit das gleiche Ziel verfolgen und zur Erreichung dieses Ziels alle gleichberechtigt in dieser Partei zusammengeschlossen sind, muss auch bei wesentlichen Fragen unsere Stimme Gehör finden. Die alleinige Mitwirkung auf Ortsvereinsebene wird der Lebenswirklichkeit vieler Mitglieder nicht mehr gerecht. Mit der Möglichkeit zur unmittelbaren Mitentscheidung – auf allen Gliederungsebenen – hingegen nehmen nicht nur die Rechte der Mitglieder zu, sie übernehmen auch mehr Verantwortung zum Wohle unserer Partei. Die Macht in der Partei darf nicht länger in den Vorständen monopolisiert bleiben. Wir müssen, um es mit Willy Brandt zu sagen, also endlich mehr Demokratie wagen.

Wir sagen nicht, dass jede Sachfrage von der Basis zu entscheiden ist. Das ist schlicht kaum praktikabel. Die beantragten Satzungsänderungen halten wir gleichwohl für unverzichtbar, um unsere Neuaufstellung innerparteilich und für die Wähler glaubhaft zu machen. Das sind wir auch unseren hoffnungsvollen und tatendurstigen Neumitgliedern schuldig.

Hier geht es zum Antrag selbst: Änderungsantrag zu Ordnungsstatut_OV Bayenthal

OV4 jetzt auf Facebook präsent

Unser Ortsverein im Kölner Süden hat jetzt auch einen eigenen Auftritt auf Facebook!

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Facebook mag ein – zu Recht – kritisch beäugtes soziales Netzwerk sein, doch wir möchten die positiven Aspekte dieser Plattform nutzen – nämlich die unmittelbare und unkomplizierte Kommunikation mit  interessierten Menschen, ob Mitglieder oder nicht.

Besuchen Sie die Seite über den Link https://www.facebook.com/KoelnOV4/ und verfolgen Sie unsere Aktivitäten vor Ort und sonstige Postings.

Neuer Vorstand gewählt

OB-Enkel neuer Vorsitzender unseres Ortsvereins

Der neue Vorstand und Beisitzerinnen und Beisitzer

Vorstand, Beisitzerinnen und Beisitzer | © OV4

In seiner Jahreshauptversammlung am 28. Juni 2017 wählte unser Ortsverein den bisherigen Beisitzer Thomas Burauen – Enkelsohn des äußerst beliebten Kölner Oberbürgermeisters Theo Burauen (1956 – 1973) – einstimmig zum neuen Vorsitzenden. Der 52jährige Ingenieur der Informations-Technologie übernimmt das Amt von Dr. Jörg Klusemann, der aus persönlichen Gründen seine ehrenamtliche Tätigkeit reduzieren möchte. Als Beisitzer bleibt er jedoch genauso wie seine bisherige Stellvertreterin Julia von Dewitz dem Ortsverein erhalten.

Einstimmig war auch das Votum für die stellvertretenden Vorsitzenden: Dr. Sibel Altin, wissenschaftliche Mitarbeiterin an der Universität Duisburg-Essen, wurde im Amt bestätigt. Neu im Vorstand ist dagegen Nima Mafi-Gudarzi, seines Zeichens Jurist.

Der Vorstand will in den kommenden zwei Jahren folgende Bereiche besonders ins Auge fassen: Bezahlbarer Wohnraum für Familien und Menschen in Ausbildung, Verkehrspolitik, Schulen und Kindergärten.

Darüber hinaus freut sich der neue Vorstand, mit einem motivierten Team aus Jung und Alt für Elfi Scho-Antwerpes in den Bundestagswahlkampf ziehen zu können.

Mitgliederversammlung 2017

Mitgliederversammlung 2017

Mitgliederversammlung | © von Dewitz

Die Mitglieder des SPD Ortsvereins Bayenthal, Marienburg, Raderberg und Raderthal trafen sich am 21. Februar 2017 zur Mitgliederversammlung im Haus Bernards.

Als Referent sprach Christian Joisten, Integrationspolitischer Sprecher der SPD-Ratsfraktion und Mitglied im Kölner Integrationsrat über seine Arbeit und Erfahrungen im Zusammenhang mit der Integration von ehemaliegen Gastarbeitern, Zugewanderten und aktuell von Flüchtlingen in unserer Gesellschaft.

Nach seinem Vortrag wurde lebhaft diskutiert über die Herausforderungen und die Komplexität des Themas. Joisten zeigte sich trotz einiger Sorgen ingesamt optimistisch, dass die Integration von Menschen aus verschiedenen Teilen der Welt in Köln gelingen wird.

Ehrung

Ehrung | © von Dewitz

Weiterer Programmpunkt der Mitgliederversammlung war die Ehrung der Jubilarin, Carola Lenz-von Trateur, die seit 40 Jahren SPD-Mitglied ist. Auch sie hatte während Ihres Berufslebens, zuletzt als Abteilungsleiterin des AWO-Bundesverbands für das Thema Sozialdienste für Ausländer, Aussiedler und Asylbewerber, intensiv mit dem Thema Integration zu tun. Außerdem war sie maßgeblich beteiligt am Aufbau von “Solidar”, dem Zusammenschluss zahlreicher europäischer Wohlfahrts-Organisationen, der seinen Sitz in Brüssel hat. Inzwischen genießt sie aber ihren Ruhestand, wobei sie sich immer noch sehr für Politik und Geschichte interessiert.

Aus dem Bezirk Rodenkirchen 1/17

Bayenthal | Sicherung des Gehwegs vor dem Hermine-Vorster-Haus

Hermine-Vorster-Haus

Hermine-Vorster-Haus | © Homann

Die Sicherung des Gehwegs und der Feuerwehrzufahrt vor dem Seniorenwohnheim “Hermine-Vorster-Haus” ist erfolgt.

Nach einem Ortstermin von Verwaltung und Politik ist vor dem Gehweg das Verkehrszeichen “Stopp – Sonderweg Fußgänger” aufgestellt worden.

Die Feuerwehrzufahrt wurde durch Absperrpfosten gesichert.


Raderthal/Zollstock | Generalsanierung der Gesamtschule

Die Verwaltung hat mitgeteilt, dass im Rahmen der Generalsanierung der Gesamtschule Zollstock/Raderthal vorgesehen ist, eine Mini-Sportanlage für Fußball und Basketball zu errichten. Desweiteren werden an anderen Stellen weitere Spiel-/Bewegungsflächen (z. B. Tischtennis, Basketballkorb) angeboten. Die Schule wird weiterhin in die Planung eingebunden. Zurzeit befindet sich das Projekt in der Entwurfsplanung. Leider ist mit dem Baubeginn erst ab 2020 zu rechnen.


Bayenthal/Marienburg | Modifizierung des Verkehrskonzeptes

Die Stadtverwaltung wurde gebeten, die Fußgängerampel auf dem Mittelstreifen des Bayenthalgürtels in Höhe der Goltsteinstraße/Pferdmengesstraße in Köln-Marienburg wieder in Betrieb zu nehmen. Zusätzlich soll ein Warnblinksignal für den Kraftfahrzeugverkehr auf dem Bayenthalgürtel bei den Grünphasen auf kreuzende Fußgänger hinweisen.


Bayenthal/Marienburg | Umgestaltung im Bereich der Bismarcksäule

Bereits im Jahr 2006 wurde beschlossen, im Rahmen der Verkehrsberuhigung Bayenthal/Marienburg die Schulwegsicherung zu realisieren. 2016 hat die Verwaltung ein Konzept zur Umgestaltung vorgelegt, nach 10 Jahren Planungszeit! Auf die Gefährdung der Schulkinder wurde immer wieder hingewiesen.


Raderberg | Parkstadt Süd

Die Verwaltung wurde aufgefordert mitzuteilen, das bisherige Verfahren im Plangebiet Parkstadt Süd (Sanierungssatzung, Beteiligung, Planung, Ersatzstandorte) für den Großmarkt darzustellen:

  • Stand der Planung für den Ersatzsstandort Großmarkt
  • Auswirkungen von Planung und Realisierung des Ersatzstandorts auf den zeitlichen Ablauf der Realisierung der Planung Parkstadt Süd
  • Stand der Neufassung der Sanierungssatzung

Laut Ratsbeschluss soll der Großmarkt im Jahr 2020 verlagert werden. Das kooperative Planungsverfahren, eingeleitet am 18.04.2015, ist mit der Ergebnispräsentation der Planungen am 26.11.2016 beendet worden. Die Bürgerinnen und Bürger sind stark daran interessiert, dass der Großmarkt verlagert wird. Insbesondere in der Marktstraße. Diese Anwohner werden in ihrer Nachtruhe erheblich gestört, da die Zufahrt zum Großmarkt bei Tag und Nacht (rund um die Uhr) möglich ist.