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Das Mitglied macht den Unterschied!

Auf dem Bundesparteitag im Dezember 2017 hat die SPD in dem Beschluss „Die #SPDerneuern: Unser Weg nach vorn“ Folgendes festgehalten:

Dem großen Wunsch vieler SPD-Mitglieder nach mehr Mitbestimmung, mehr Transparenz, mehr Generationengerechtigkeit, mehr Familienfreundlichkeit und neuen Beteiligungsformaten, der zuletzt auch auf den Dialogveranstaltungen überall im Land deutlich wurde, werden wir konsequent Rechnung tragen. […] Wir stehen für eine Partei, die online und offline gleichberechtigt behandelt. Die SPD muss die Vielfalt unserer Gesellschaft abbilden. Sie muss durchlässiger werden und Menschen ohne Parteierfahrung einen Einstieg erleichtern. Wir haben Respekt vor jedem, der sich engagieren möchte, unabhängig von zeitlichen Möglichkeiten. Unser Anspruch ist, dass die SPD in Zukunft für jedes Mitglied eine Heimat und Möglichkeiten bietet, sich nach Kräften zu beteiligen.“

Dieser Beschluss ist für unseren Orstverein Ansporn und Auftrag, die Demokratisierung unserer Partei auch auf Kölner Ebene voranzutreiben. Deshalb werden wir beim Parteitag des Kölner Unterbezirks am 3. März 2018 Anträge stellen, um

  1. Mitgliederrechte substanziell zu stärken,
  2. die Transparenz von Entscheidungen und Diskussionen enorm zu steigern und
  3. den Informationsfluss erheblich zu vereinfachen.

Die Anträge nebst Begründung könnt Ihr hier herunterladen:



Die SPD muss mehr Demokratie wagen!

Wir haben zum Bundesparteitag Änderungen der Satzung beantragt, um den Mitgliedern der SPD wieder mehr Mitbestimmung zu ermöglichen. Danach sollen die Mitglieder leichter Sachanträge stellen und auf allen Gliederungsebenen direkt Kandidatinnen und Kandidaten für Wahlen und Parteiämter bestimmen können!

Wegweiser Mitbestimmung

Warum fordern wir mehr Mitgliederrechte?

Entgegen vieler Abgesänge haben Parteien heutzutage und für die Zukunft nicht nur eine Existenzberechtigung, sondern sie sind für die Gestaltung unseres demokratischen Staatswesens nach wie vor unverzichtbar. Parteien sind nicht durch temporäre Initiativen, Meinungsumfragen oder vereinzelte Versammlungen beliebig ersatzbar. Parteien sind in der Verfassung zu Recht als notwendig anerkannt, um die politische Willensbildung des Volkes zu gestalten.

Das Grundgesetz verlangt jedoch, dass die innere Ordnung einer Partei demokratischen Grundsätzen entsprechen muss (Art. 21 Abs. 1 S. 2 GG). Dieser Vorstellung entspricht unsere derzeitige Struktur mit dem repräsentativen Delegiertensystem nur bedingt.

Das Delegiertensystem hat gewiss in vielen Punkten seine Berechtigung, nur ist es faktisch auch Ausdruck von Misstrauen gegenüber dem einfachen Parteimitglied, dem unbekannten Wesen. Ist dies angebracht? Eigentlich stellt sich diese Frage nicht, der Beweis des Gegenteils obliegt vielmehr denen, die eine stärkere Beteiligung mit Skepsis sehen. Denn die Partei ist nichts ohne ihre Mitglieder. Die SPD vereint in sich verschiedene politische Strömungen und hat in 150 Jahren unterschiedliche Ausrichtungen erlebt; wir streiten über das rechte Maß von Besteuerung, die Ausgestaltung von Sozialhilfe, die Höhe von Mindestlohn oder die Bewältigung der Energiewende. Aber in einem sind wir uns einig: Wir alle bekennen uns mit dem Eintritt in die SPD zu Frieden, Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität – also den Grundwerten der Sozialdemokratie, und zwar egal, wie sehr wir über die den richtigen Weg, um diesen Werten gerecht zu werden, miteinander ringen.

Da wir alle damit das gleiche Ziel verfolgen und zur Erreichung dieses Ziels alle gleichberechtigt in dieser Partei zusammengeschlossen sind, muss auch bei wesentlichen Fragen unsere Stimme Gehör finden. Die alleinige Mitwirkung auf Ortsvereinsebene wird der Lebenswirklichkeit vieler Mitglieder nicht mehr gerecht. Mit der Möglichkeit zur unmittelbaren Mitentscheidung – auf allen Gliederungsebenen – hingegen nehmen nicht nur die Rechte der Mitglieder zu, sie übernehmen auch mehr Verantwortung zum Wohle unserer Partei. Die Macht in der Partei darf nicht länger in den Vorständen monopolisiert bleiben. Wir müssen, um es mit Willy Brandt zu sagen, also endlich mehr Demokratie wagen.

Wir sagen nicht, dass jede Sachfrage von der Basis zu entscheiden ist. Das ist schlicht kaum praktikabel. Die beantragten Satzungsänderungen halten wir gleichwohl für unverzichtbar, um unsere Neuaufstellung innerparteilich und für die Wähler glaubhaft zu machen. Das sind wir auch unseren hoffnungsvollen und tatendurstigen Neumitgliedern schuldig.

Hier geht es zum Antrag selbst: Änderungsantrag zu Ordnungsstatut_OV Bayenthal

OV4 jetzt auf Facebook präsent

Unser Ortsverein im Kölner Süden hat jetzt auch einen eigenen Auftritt auf Facebook!

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Facebook mag ein – zu Recht – kritisch beäugtes soziales Netzwerk sein, doch wir möchten die positiven Aspekte dieser Plattform nutzen – nämlich die unmittelbare und unkomplizierte Kommunikation mit  interessierten Menschen, ob Mitglieder oder nicht.

Besuchen Sie die Seite über den Link https://www.facebook.com/KoelnOV4/ und verfolgen Sie unsere Aktivitäten vor Ort und sonstige Postings.

Neuer Vorstand gewählt

OB-Enkel neuer Vorsitzender unseres Ortsvereins

Der neue Vorstand und Beisitzerinnen und Beisitzer

Vorstand, Beisitzerinnen und Beisitzer | © OV4

In seiner Jahreshauptversammlung am 28. Juni 2017 wählte unser Ortsverein den bisherigen Beisitzer Thomas Burauen – Enkelsohn des äußerst beliebten Kölner Oberbürgermeisters Theo Burauen (1956 – 1973) – einstimmig zum neuen Vorsitzenden. Der 52jährige Ingenieur der Informations-Technologie übernimmt das Amt von Dr. Jörg Klusemann, der aus persönlichen Gründen seine ehrenamtliche Tätigkeit reduzieren möchte. Als Beisitzer bleibt er jedoch genauso wie seine bisherige Stellvertreterin Julia von Dewitz dem Ortsverein erhalten.

Einstimmig war auch das Votum für die stellvertretenden Vorsitzenden: Dr. Sibel Altin, wissenschaftliche Mitarbeiterin an der Universität Duisburg-Essen, wurde im Amt bestätigt. Neu im Vorstand ist dagegen Nima Mafi-Gudarzi, seines Zeichens Jurist.

Der Vorstand will in den kommenden zwei Jahren folgende Bereiche besonders ins Auge fassen: Bezahlbarer Wohnraum für Familien und Menschen in Ausbildung, Verkehrspolitik, Schulen und Kindergärten.

Darüber hinaus freut sich der neue Vorstand, mit einem motivierten Team aus Jung und Alt für Elfi Scho-Antwerpes in den Bundestagswahlkampf ziehen zu können.

Mitgliederversammlung 2017

Mitgliederversammlung 2017

Mitgliederversammlung | © von Dewitz

Die Mitglieder des SPD Ortsvereins Bayenthal, Marienburg, Raderberg und Raderthal trafen sich am 21. Februar 2017 zur Mitgliederversammlung im Haus Bernards.

Als Referent sprach Christian Joisten, Integrationspolitischer Sprecher der SPD-Ratsfraktion und Mitglied im Kölner Integrationsrat über seine Arbeit und Erfahrungen im Zusammenhang mit der Integration von ehemaliegen Gastarbeitern, Zugewanderten und aktuell von Flüchtlingen in unserer Gesellschaft.

Nach seinem Vortrag wurde lebhaft diskutiert über die Herausforderungen und die Komplexität des Themas. Joisten zeigte sich trotz einiger Sorgen ingesamt optimistisch, dass die Integration von Menschen aus verschiedenen Teilen der Welt in Köln gelingen wird.

Ehrung

Ehrung | © von Dewitz

Weiterer Programmpunkt der Mitgliederversammlung war die Ehrung der Jubilarin, Carola Lenz-von Trateur, die seit 40 Jahren SPD-Mitglied ist. Auch sie hatte während Ihres Berufslebens, zuletzt als Abteilungsleiterin des AWO-Bundesverbands für das Thema Sozialdienste für Ausländer, Aussiedler und Asylbewerber, intensiv mit dem Thema Integration zu tun. Außerdem war sie maßgeblich beteiligt am Aufbau von “Solidar”, dem Zusammenschluss zahlreicher europäischer Wohlfahrts-Organisationen, der seinen Sitz in Brüssel hat. Inzwischen genießt sie aber ihren Ruhestand, wobei sie sich immer noch sehr für Politik und Geschichte interessiert.